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Sex informationen annelies
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Finalhero213
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Die Bundesregierung will höhere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Auch der Besitz von kindlichen Sexpuppen soll unter Strafe gestellt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bisher als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen zum Verbrechen hochgestuft werden. Für Händler sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen, wer ein solche Sexpuppe erwirbt oder besitzt muss mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen. Zudem solle „der Markt für solche Puppen ausgetrocknet werden“, so das BMJV. Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sagte, es bestehe das Risiko, dass Pädophile von diesen Sexpuppen „irgendwann auf Kinder übergehen“.

Fechner sagte weiter, man werde den Gesetzentwurf nun rasch im Bundestag beraten und verabschieden. Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen, die insbesondere eine bessere Qualifikation von Familienrichtern, Jugendrichtern und Verfahrensbeiständen sicherstellen sollen. Zudem soll ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. Die Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse werden erheblich verlängert: bei besonders kinderschutzrelevanten Verurteilungen auf 20 Jahre zuzüglich der Dauer der Freiheitsstrafe.

Vorgesehen ist auch eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse. Da der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie, die tatsächliche sexualisierte Gewalt zeigt, als Verbrechen eingestuft werden, soll auch in diesen Fällen die Telekommunikationsüberwachung, die Online-Durchsuchung sowie die Erhebung von Verkehrsdaten Vorratsdatenspeicherung möglich sein.

Allerdings liegt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland derzeit auf Eis. Demnächst wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH dazu erwartet. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht SPD weist in ihrem Begleitschreiben an das Bundeskanzleramt auf die anstehende Entscheidung hin. Es geht dabei insbesondere um die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern.

Unter anderem die Innenminister der Länder, aber auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey SPD , hatten gefordert, die Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Kinderpornografie zu ermöglichen. Lambrecht hatte zunächst angekündigt, eine anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Lambrecht hatte bereits im Juni ein umfangreiches Gesetzespaket mit neu geregelten Straftatbeständen zu sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie angekündigt — nachdem vor allem aus der Union vor dem Hintergrund der Kindesmissbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen Rufe nach schärferen Strafen laut wurden.

An dem Vorhaben von Lambrecht gab es scharfe Kritik aus der Strafrechtswissenschaft, insbesondere an der geplanten Anhebung der Strafrahmen. So sagte etwa der Göttinger Strafrechtsprofessor Dr. Kai Ambos, es drohe eine „Überkriminalisierung der leichten Fälle“ , wie etwa der des einvernehmlichen Zungenkusses eines Jährigen mit einer Jährigen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Höhere Strafen und ein Sexpuppenverbot.

In: Legal Tribune Online, Home Hintergründe. Drucken Senden Zitieren. Das könnte Sie auch interessieren:. Alle Stellenanzeigen. Alle Veranstaltungen. Ja, ich möchte den kostenlosen Newsletter von LTO abonnieren. Die Datenschutzhinweise habe ich gelesen. Meine Einwilligung kann ich jederzeit durch Abbestellung des Newsletters widerrufen. Ein Abmeldelink ist am Ende jedes Newsletters enthalten.

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